1. Allgemeines, Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) sind Bestandteil aller Verträge, die im Rahmen von BitBuddies OG (im Folgenden Provider genannt) in Österreich, abgeschlossen wurden. My-Webspace.at, My-Webcloud.at und My-cdn.at (im Folgenden Leistungen/Produkte genannt) sind Produkte des Providers. Änderungen, Erweiterungen oder Aufhebungen der AGB sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vereinbart wurden oder wenn es sich um eine vom Provider schriftlich bestätigte Abmachung handelt.

Kunde bezeichnet im Zuge dieses Vertrages jede natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, demgegenüber der Provider als Verkäufer, Verleiher, Vermieter oder Erbringer einer sonstigen Dienstleitung auftritt bzw. sich anbietet.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren. Änderungen werden wirksam, sobald sie auf unserer Website veröffentlicht sind. Wir werden den Kunden über wesentliche Änderungen per E-Mail oder auf andere angemessene Weise informieren. Der Kunde hat das Recht, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag zu kündigen.

Sollten Teile dieser AGBs ungültig sein oder ungültig werden, so verpflichtet sich der Kunde und der Provider, diesen durch einen zu ersetzen, der dem ursprünglich gewollten am Nächsten steht. Der Provider ist berechtigt die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. Der Provider arbeitet mit Partnerunternehmen sowie ggf. freien Dienstnehmern (Freelancer) im Inland und Ausland zusammen, die einen Teil der gegenständlichen Dienstleistungen zur Verfügung stellen bzw. erfüllen. Der Provider ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Insbesondere dann, um Missbrauch zu verhindern oder der Provider aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. Stellt der Provider Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf die einwandfreie Leistungserbringung kein Erfüllungsanspruch. Für die Nutzung der Produkte wird ein Internetzugang seitens des Kunden vorausgesetzt.

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für alle Verträge über die im Vertrag genannten, in der Leistungsbeschreibung definierten, sowie unter dem Menüpunkt Leistungen im my-webspace.at Panel (panel.my-webspace.at/leistung & panel.my-webspace.at/mywebcloud) näher beschriebenen Leistungen, zwischen dem Provider und dem Kunden, die online oder auf sonstigem Wege geschlossen werden. Es gelten jeweils die AGB vom Provider in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Der Kunde stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Zusätzliche mündliche Nebenabreden existieren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht. Die AGB vom Provider gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Provider alle Verträge, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde immer nur unter Anwendung der jeweils gültigen AGB abschließt, bzw. Aufträge des Kunden nur unter Verwendung der AGB annimmt.

2.Vertragslaufzeit, Vertragsänderung, Bestellung, Verlängerung und Kündigung

Durch das Klicken der Schaltfläche „Jetzt Bestellen“ bzw. „Jetzt Registrieren“ im Einkaufskorb auf der Internetseite des Providers, schließt der Kunde mit dem Provider einen Vertrag für das jeweils gewählte Produkt ab. Dadurch erklärt sich der Kunde mit den Zahlungsbedingungen und dem Verrechnungsmodus einverstanden. Alle vom Kunden in Anspruch genommenen Produkte und Hostingleistungen müssen im Vorhinein bezahlt werden – je nach Produkt ein bis zwölf Monate. Die Mindestvertragsdauer ist in der Online-Produktbeschreibung unter dem Menüpunkt Leistungen (https://panel.my-webspace.at/leistung & https://panel.my-webspace.at/mywebcloud) zu finden.

Wenn mehrere Produkte vom Kunden zugleich bezogen werden, wie z.B. MyWebspace- und MyWebcloud-Produkte, werden die Laufzeiten der Produkte zusammengefasst. Demzufolge wird nur eine Rechnung mit den bezogenen Produkten gestellt. Wenn eine in Anspruch genommene Leistung nicht mehr benötigt wird, andere Produkte jedoch weiterlaufen sollen, muss das Einzelprodukt separat gekündigt werden. Bei der Bestellung eines Zusatzproduktes wird die verbleibende Restlaufzeit des gesamten Vertrages in Euro umgerechnet (ein Monat wird als 365/12 = ~30,417 Tage gerechnet) und mit den neuen monatlichen Kosten ein neues Enddatum ermittelt.

Sollten die Leistungsansprüche eines Produktes überschritten werden, wird der Kunde darüber informiert und auf ein Produkt mit höheren Leistungsansprüchen umgestellt. Möchte der Kunde eine Leistung kündigen, ist dieser, wenn nicht anders vereinbart, verpflichtet, dem Provider mindestens fünf Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich per E-Mail oder Brief über die ordentliche Kündigung des Produktes zu informieren. Sollte der Kunde - innerhalb der Kündigungsfrist von 5 Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit - dem nicht nachkommen, findet vom Provider eine automatische Verlängerung des Produktes statt. Im Falle einer Vertragskündigung seitens des Kunden wird diese per E-Mail bestätigt. Zusätzlich wird mit Auslaufen der Vertragslaufzeit innerhalb von fünf Wochen alle Daten auf den Servern des Providers und ggf. auch Domains gelöscht.

3. Zahlung, Zahlungsmethoden und Zahlungsbedingungen

Der Provider stellt dem Kunden jeweils eine elektronische Rechnung, die per E-Mail zugestellt wird. Privatkunden wird der österreichische Umsatzsteuer-Satz von 20% berechnet. Gewerbliche Kunden aus dem EU-Raum können gegen Vorlage einer gültigen UID-Nummer mehrwertsteuerbefreit werden (innergemeinschaftliche Lieferung). Der Kunde kann zur Zahlung offener Rechnungen ausschließlich die vom Provider angebotenen Zahlungsmethoden verwenden. Derzeit sind PayPal und Banküberweisung als Zahlungsmodalität möglich. Bei der Zahlungsmethode „PayPal“ entfällt eine Gebühr von 5% des zu zahlenden Betrages. Mit der Auswahl dieser Zahlungsmethode akzeptiert der Kunde auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.). Der Auftrag zum Einzug des geschuldeten Betrages wird an PayPal weitergeleitet, welche das hinterlegte Standard Zahlungsmittel des Kunden, bzw. dessen Konto mit dem Betrag belastet. Der Zahlungseingang wird hierbei innerhalb weniger Minuten automatisch erkannt und die bestellte Leistung freigeschaltet.

Für die Bezahlung per Banküberweisung werden Kontonummer, IBAN und BIC auf der Rechnung angegeben. Sämtliche eventuell anfallenden Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

Bankkontoinformationen

Bawag P.S.K.
Kontoinhaber: BitBuddies OG
IBAN: AT03 1400 0132 1001 0585
BIC: BAWAATWWXXX

Der Provider behält sich das Recht vor, Zahlungen für Produkte, die nicht automatisch verarbeitet werden, wie Banküberweisungen, genau zu überprüfen bevor die Serviceleistung freigeschaltet wird. Diese Überprüfung kann bis zu drei Werktage dauern. Der Kunde wird dazu aufgefordert, nach Erhalt der Rechnung via E-Mail, diese zu begleichen. Wenn der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung der Zahlung nicht nachkommt, wird diesem eine Zahlungserinnerung via E-Mail zugestellt. Nach weiteren 14 Tagen ohne Zahlung ist der Provider berechtigt, eine Mahnung mit Zinsen in der Höhe von 10% jährlich auszustellen. Dem Kunden ist demgegenüber der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Zinsschaden entstanden ist. Sollte dem Kunden selbst nach einer Mahnung der Zahlungspflicht nicht nachkommen, ist dem Provider gestattet, Produkte vorübergehend zu sperren. Diese vorübergehende Sperrung von Leistungen berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.

4. Datensicherheit und Datenschutz

Unser Datenschutz steht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unsere Datenschutzerklärung kann unter folgenden Link entnommen werden: panel.my-webspace.at/datenschutzerklaerung

Soweit Daten an eines der Produkte des Providers - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien dieser her. Die Server vom Provider werden täglich gesichert und Backups erstellt. Der Provider ist berechtigt regelmäßig Sicherheitskopien ihrer Produkte zu erstellen und diese gemäß DSGVO vertraulich zu behandeln.

Zur Administration und Verwaltung seines Angebotes erhält der Kunde eine Nutzerkennung und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu Fbehandeln, und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Ihm ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, unverschlüsselt übermittelte Daten abzuhören - dieses Risiko nimmt der Kunde ohne Einwände und Beschränkung in Kauf.

Der Provider ist autorisiert, Daten des Auftraggebers maschinell zu verarbeiten. Mitarbeiter, die Zugang zu Vertragsbestandteilen haben sind schriftlich über das Urheberrecht vom Provider und die Geheimhaltungspflicht zu belehren und auf die Einhaltung unmittelbar zu Gunsten vom Provider zu binden. Der Auftraggeber bewahrt die Vertragsgegenstände (insbesondere evtl. ihm überlassene Quellprogramme und/oder Dokumentationen) sorgfältig auf, um Missbrauch auszuschließen.

5. Veröffentlichte Inhalte und deren Haftung

Mit der Übermittlung der jeweiligen Daten, Programme, bzw. der Websites stellt der Kunde dem Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Der Kunde erklärt sich mit Vertragsabschluss damit einverstanden, dass der Provider berechtigt ist, den Zugriff auf die Konten der Produkte vom Provider für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Gesetzt den Fall, dass der Kunde Inhalte publiziert, die Dritte in ihrer Ehre verletzen, Personen oder Personengruppen beleidigt oder beschimpft, ist der Provider berechtigt, den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten ohne Rücksprache mit dem Inhaber zu sperren. Der Provider und ihre Partner sind hierfür ebenso berechtigt, falls ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internet-Präsenz, seiner Daten, Leistungen und Services weder gegen geltendes Recht nationales, sowie Internationales Recht verstößt. Hierzu zählen vor allem unbestätigte Berichte, Propaganda oder Vermutungen, die aus dem aktuellen politischen Geschehen stammen. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Bei Nichteinhaltung einer dieser Verpflichtungen ist der Provider berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort aufzuheben. Bei Verletzung gegen die Nutzungsrichtlinien im Detail: Programme, Hacking, Spam jeglicher Art, behält sich der Provider die Deaktivierung des entsprechenden Kundenkontos sämtlicher Produkte des Providers vor.

Webseiten mit sittenwidrigen, rechtsradikalen oder in sonstiger Weise gegen österreichisches oder internationales Recht verstoßenden Inhalten sind nicht zulässig. Der Provider behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.

Der Provider behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Es ist ohne ausdrückliche Einverständniserklärung zwischen dem Kunden und der Produkte des Providers nicht gestattet, Galerien welche Thumbnails live erstellen , Programme die live Video transkodieren oder eine übermäßig hohe CPU-Auslastung verursachen auf den Server zu laden. Der Provider wird Webpakete mit entsprechenden Inhalten sperren, welche diese Systeme nutzen. Des Weiteren sind folgende Aktionen seitens des Kunden untersagt:

- Der Betrieb von Applikationen zum Mining von Kryptowährungen

- Das Scannen von fremden Netzen oder fremden IP-Adressen

- Die Verwendung von gefakten Source-Ips

- Der Versuch unrechtmäßig auf providerinterne Daten, Daten anderer Kunden oder auf interne Netzwerke zuzugreifen

Die Nutzung von CMS Systemen und Forensoftware wie Drupal, Joomla, Mambo, WordPress, Typo3, Backdrop oder phpBB etc. auf Servern des Providers ist nur gestattet, wenn sichergestellt ist, dass immer die neueste Version (inklusive Sicherheitspatches) verwendet wird. Der Provider behält sich vor den Softwarestand in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren und auf neue Sicherheitsupdates aufmerksam zu machen. Sollten diese Updates auch nach Aufforderung des Providers nicht ausgeführt werden, wird dieser die Nutzung der sicherheitskritischen Software unterbinden.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, den Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Provider unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der technischen Ressourcen des Providers verursachen. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:

(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);

(b) Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);

(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning);

(d) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;

(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware.

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Provider dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung

.

7. Gewährleistung, Haftung und Schadensersatzansprüche

Der Kunde hat dem Provider Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen. Der Provider weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf den Auftragswert beschränkt. Für Störungen innerhalb des Internets wird keine Haftung übernommen. Jegliche Haftung und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf einer grob fahrlässigen und/oder vorsätzlichen Vertragsverletzung des Providers oder eines gesetzlichen Vertreters beruhen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Grund.

Haftung bei Schadensfällen durch höhere Gewalt:

Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten. Der Kunde stellt dem Anbieter diesbezüglich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei nicht durch den Anbieter zu verantwortenden Ausfällen nicht.

8. Partnerunternehmen

Der Provider nutzt für seine Produkte für einen Teil seiner Hosting Infrastruktur Dienstleistungen von IPAX GmbH, dessen AGB gelten. Diese sind online verfügbar unter www.ipax.at/unternehmen/allgemeine-geschaeftsbedingungen. Der Provider ist mit seinem Produkt My-Webspace.at Domain-Reseller von Joker.com. Es gelten die Registrierungsbedingungen und -richtlinien von Joker.com, online verfügbar unter: www.joker.com

9. Serien- und Massenmails

Sollte dem Provider mit seinem Produkt My-Webspace.at bekannt werden, dass der Kunde nicht genehmigte Massenmails unter Angabe einer bei My-Webspace.at reservierten E-Mail Adresse verschickt, ohne von den Mail Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Provider vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu deaktivieren. Dies gilt ebenfalls für Werbung und andere Massenmailings.

10. Sonstiges

Für Kommunikation mit dem Kunden via E-Mail, wird die bei der Registrierung auf My-Webspace.at hinterlegte E-Mail Adresse verwendet. Es liegt in der Verantwortung des Kunden diese mindestens einmal wöchentlich auf E-Mails von My-Webspace.at zu überprüfen, um wichtige Mails, wie Informationen über überzogene Speicherplatzbeschränkungen oder Vertragsänderungen rechtzeitig zu erhalten. Der Kunde ist außerdem verantwortlich, die vertraglich festgelegten Leistungsansprüche wie die Speicherplatzauslastung zu kontrollieren, da keine festgesetzten Speicherplatzbeschränkungen konfiguriert sind. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunden seinen Spamfilter so zu konfigurieren, sodass E-Mails von den Adressen office [@] my-webspace.at , noreply [@] my-webspace.at und noreply [@] my-webcloud.at die von dem Mailserver des Providers ausgehen, nicht gefiltert oder automatisch gelöscht werden.

11. Rücktrittsrecht

Die Begriffe Widerruf und Rücktritt sowie Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht werden im Folgenden synonym verwendet. Endverbraucher können von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag beziehungsweise einer im Fernabsatz auf elektronischem Weg abgegebenen Vertragserklärung innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief an unsere Firmenadresse oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung von uns Entgelte berechnet.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Domain nach den individuellen Kundenspezifikationen registriert wird und die Domainregistrierung mit der Eintragung der Domain auf den Namen des Kunden bei der Domainvergabestelle vollständig erbracht ist. Das Rücktrittsrecht entfällt damit sobald die Domain durch die Registrierungsstelle eingetragen wurde. Bei Produkten bei denen Setupgebühren verlangt werden handelt es sich neben der laufenden Überlassung des Servers, der Software oder des Dienstes um die Durchführung einer erstmaligen Konfiguration nach den Wünschen des Kunden. Diese Leistung ist in dem Zeitpunkt in der der Kunde die Zugangsdaten erhält vollständig erbracht. Das Rücktrittsrecht entfällt damit sobald der Kunde die Zugangsdaten erhält, weshalb im Falle eines Rücktritts nur das anteilige Monatsentgelt, nicht aber das Setupentgelt zurückerstattet werden kann.

Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde auch, über seine hier angeführten Rücktrittsrechte ordnungsgemäß belehrt worden zu sein.

12. Anwendbares Recht

Für Gewährleistungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Provider, gilt österreichisches Recht. Gerrichtsstand und Erfüllungsort ist Wien in Österreich. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich österreichischem Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch bestehen. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen und den zwischen dem Provider und dem Kunden geschlossenen Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Österreich vereinbart, sofern der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat.

Stand: 16.02.2024